- Patentnichtigkeitsklage
- f(patent) invalidity suit
Deutsch-Englisches Wörterbuch. 2015.
Deutsch-Englisches Wörterbuch. 2015.
Nichtigkeitsklage — Die Nichtigkeitsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die andere Unterart ist die Restitutionsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung… … Deutsch Wikipedia